(...) Grundsätzlich bin ich darüber hinaus der Ansicht, dass auch innerhalb der gesetzlichen Altersvorsorge eine angemessene Mindestrente für Geringverdiener/-innen gewährleistet sein muss. Die Förderung der kapitalgedeckten Altersvorsorge darf nicht dazu führen, dass die gesetzlichen Altersvorsorge ausgehöhlt wird. (...)
(...) Die Éinführung der Hartz IV - Gesetze unter Kanzler Schröder hat die SPD fast 300.000 Mitglieder gekostet. Besonders nach dem Hamburger Parteitag von 2007 versucht die SPD jedoch wieder zu ihrem sozialen Profil zurückzufinden. Jüngsten Beispiel dafür ist das von Arbeitsminister Olaf Scholz vorgeschlagene Schonvermögen für ältere Hartz IV - Bezieher. Oft ist es ja auch so, dass die Anwendung der Hartz IV - Gesetze gar nicht in der Regie der SPD erfolgt, sondern - wie die Beispiele der Senkung des Stundensatzes für Maßnahmen mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) auf 1, 20 oder die verminderten Erstattungen für die Kosten der Unterkunft in unserem Landkreis zeigen - gegenwärtig durch die CDU - Sozialdezernentin und mit Billigung des Kreistages erfolgt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die CDU ist der Meinung, daß sich Optionskommunen bewährt haben und sie deshalb auch erhalten bleiben sollten. Damit soll eine Leistung aus einer Hand gewährleistet sein. (...)
(...) Alle Bürgerinnen und Bürger, die zusätzlich zu den Kriterien der Steuerklasse I Kinder alleine erziehen, fallen in die Steuerklasse II, die diesen Faktor berücksichtigt und bei gleichem Bruttoverdienst geringere Steuern als in der Steuerklasse I erhebt. Das bedeutet, dass das deutsche Steuersystem es durchaus finanziell berücksichtigt, ob der Ehepartner / die Ehepartnerin verstorben ist. (...)
