(...) Ich denke, das haben wir in den vergangenen Jahren auch deutlich unter Beweis gestellt. Ihr Stichwort "Abwasserregelung" zeigt das bspw. sehr deutlich: Hier haben wir mit der Abschaffung der Beiträge im Wasserbereich und den deutlichen Entlastungen im Abwasserbereich bundesweit beispielhafte und auch bislang einmalige bürgerfreundliche Regelungen auf den Weg gebracht. (...)
(...) Die Einführung eines Mindestlohns hätte den zusätzlichen Effekt, dass mehr Beiträge an die Sozialversicherungen gezahlt würden. So könnte die Finanzierungsbasis für die Rentenversicherung und das Gesundheitswesen verbessert werden. (...)
(...) Der Unterhaltsvorschuss, der in der Tat zeitlich begrenzt ist, ist keine Sozialleistung. Sondern das Jugendamt streckt den Betrag nur vor – letztlich muss aber der Unterhaltspflichtige zahlen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das einheitliche Rentensystem Ost und West kann sehr schnell umgesetzt werden. Voraussetzung ist, dass sich alle Beteiligten in Bund und Ländern, in Ost und West und in den beiden großen Volksparteien einig sind. (...)
(...) Unser Ziel ist ein gerechtes, einheitliches Rentensystem in Ost und West. Die Ausgestaltung dieses Systems sehen wir als Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. (...)