Frage an Dieter Althaus von Jens M. bezüglich Familie
Werter Herr Althaus,
in einem Tlz-Beitrag über Grundsteuern hat Ihr Parteikollege Mohring gesagt: ´´Eine Politik gegen die kleinen Leute ist mit der CDU nicht zu machen`` .
Da muß ich nur an die Verkorkste Abwassergebührenregelung/ Kürzung des Blindengeldes/ Eintrittsalter Rente/ blokade Mindeslöhne usw. erinnern.
Dieser Satz jetzt vor der Wahl hört sich gut an, wie stellen Sie sich seine Umsetzung nach der Wahl vor?
Sehr geehrter Herr Müller,
Vielen Dank für Ihre Frage vom 27. Juli.
Die CDU Thüringen macht Politik für alle Thüringerinnen und Thüringer. Ich denke, das haben wir in den vergangenen Jahren auch deutlich unter Beweis gestellt. Ihr Stichwort "Abwasserregelung" zeigt das bspw. sehr deutlich: Hier haben wir mit der Abschaffung der Beiträge im Wasserbereich und den deutlichen Entlastungen im Abwasserbereich bundesweit beispielhafte und auch bislang einmalige bürgerfreundliche Regelungen auf den Weg gebracht. Und auf das Urteil unseres Thüringer Verfassungsgerichtshofs aus dem April dieses Jahres, das eine Lücke in der gesetzlichen Erstattungsregelung für die Aufgabenträger beanstandet hat, haben wir sofort reagiert und schaffen noch in dieser Wahlperiode ergänzende gesetzliche Bestimmungen, die Rechtssicherheit für unsere bürgerfreundlichen Regelungen sicherstellen. Hinsichtlich der Kürzung des Blindengeldes haben wir nachjustiert und Verbesserungen vorgenommen. Das ist mein Anspruch: "Politik für alle, auch und gerade für die kleinen Leute!"
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Althaus
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vielen Dank für Ihre Frage vom 27. August.
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