Wir haben diesen Antrag abgelehnt, weil eine Unterstützung des Antrags das Ziel unserer wochenlangen Bemühungen – nämliche eine konkrete europäische Lösung – deutlich gefährdet hätte und am Ende kein einziger Geflüchteter aufgenommen worden wäre.
(...) Diese Balance zu finden, zwischen sicheren Grenzen und unserer humanitären Verantwortung, bleibt eine Daueraufgabe. (...)
(...) Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und untragbar. Daher bin ich sehr froh, dass sich die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 08. März 2020 bereit erklärt hat, Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen. Es handelt sich um Kinder, die aufgrund einer schweren Erkrankung dringend behandelt werden müssen, unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind. Die meisten davon sind Mädchen. (...)
(...) Die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern sind katastrophal, insbesondere für minderjährige Schutzsuchende, und es ist in meinen Augen von absoluter Dringlichkeit tätig zu werden. Dabei unterstütze ich ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, Lösungen auf europäischer Ebene zu finden, die auch andere europäische Partner miteinbeziehen. (...)
(...) Wir sind als Europäische Union gefordert, diese schwierige Situation anzugehen und eine nachhaltige Lösung zu finden. Kein Mitgliedsstaat ist in der Lage ein derart großes Problem allein zu lösen. Daher engagiert sich unser Innenminister Seehofer auf europäischer Ebene, um einen Verteilungsschlüssel einzuführen und einen geregelten Asylprozess durchzusetzen. (...)
Dann dürfte Ihnen kaum entgangen sein, dass ich mich mehrfach und deutlich für die Aufnahme von 5.000 Kindern aus griechischen Lagern im europäischen Kontext ausgesprochen habe.