(...) Bei allen nationalstaatlichen Bemühungen, die weitere Ausweitung der Corona-Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland schnellstmöglich zu beenden, dürfen die Entwicklungen in den Außengrenzstaaten, vor allem auf Lesbos, wo weiterhin eine menschenunwürdige Situation in den Flüchtlingslagern herrscht, keinesfalls aus dem Blick geraten. (...)
Die Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus haben Anpassungen im Hilfesystem für obdachlose Menschen erforderlich gemacht. In enger Abstimmung mit den Trägern und Akteuren des Hilfesystems trifft die Sozialbehörde eine Reihe zusätzlicher Schutzmaßnahmen.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten - unabhängig davon, ob ihre Fraktion die Regierung stellt oder die Opposition vertritt - orientieren sich an der allgemeinen Lohnentwicklung und der Entwicklung der Renten in Deutschland. Diese Regel gilt in guten und in schlechten Tagen.
(...) Ich bin der Meinung, dass die Corona-Pandemie deutlich wie nie zeigt, dass wir künftig eine Gesundheitsunion mit gemeinsamer Pandemiewirtschaft brauchen (...)
(...) Nach dem erneuten Brand im Lager Moria fordern die zuständigen Fachpolitiker in meiner Fraktion eine unmittelbare Umsiedlung der Bewohner in Moria und vergleichbar überlasteter Einrichtungen da dort, verstärkt durch die Corona-Krise, keine Sicherheit gewährleistet werden kann. Dieser Forderung schließe ich mich an. (...)