(...) Ganz aktuell befürworte ich die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen, darunter vor allem Minderjährige, aus den Lagern in Griechenland. Zu diesem ersten Schritt in Größenordnung von bis zu 1.500 Menschen hatten sich die EU-Mitgliedstaaten verständigt. (...)
(...) Gleichwohl bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass trotz der gebotenen Dringlichkeit ein zwischen allen Beteiligten abgestimmtes Verfahren notwendig ist. Wir haben als CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vereinbart, einen humanitären Beitrag zu leisten, um insbesondere die Situation der Kinder in den Hotspots zu verbessern. (...)
(...) Die SPD hat nun gegenüber CDU und CSU durchgesetzt, dass Deutschland nicht auf eine europäische "Koalition der Willigen" wartet (...)
(...) wir als CDU/CSU-Fraktion haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vereinbart, einen humanitären Beitrag zu leisten, um insbesondere die Situation der Kinder in den Hotspots zu verbessern. Konkret geplant ist, dass wir im Rahmen einer europäischen Lösung in einer "Koalition der Willigen" einen Teil von insgesamt 1.600 Plätzen übernehmen. (...)
Ich habe am 4. März 2020 gegen den Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gestimmt, weil ich mir mehr von konstruktiven Lösungen als von symbolischen Akten erwarte. Es ist im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gemeinsam abstimmen. Diesem Vertrag hat die Parteibasis der SPD mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Ich fühle mich dem verpflichtet.