(...) Die Bundesregierung hatte im Koalitionsausschuss vom 08. März 2020 entschieden, in einem europäischen Kontext gemeinsam mit der „Koalition der Willigen“ insgesamt 1000 bis 1500 besonders schutzbedürftige Kinder von den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. (...)
Da weder in Deutschland noch in Griechenland das internationale Recht auf Asyl ausgesetzt wurde und Deutschland sowie viele andere Länder der Europäischen Union umfangreiche Hilfen (finanziell, materiell, medizinisch, logistisch, behördlich) bis hin zur zusätzlichen Aufnahme überwiegend junger Flüchtlinge geleistet hat und weiterhin leisten wird, sehe ich keinen Rechtfertigungsbedarf.
(..) eit der Flüchtlingskrise von 2015 wissen wir aber auch, es gibt Grenzen der Belastbarkeit. Unser ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck hat es einmal, wie ich finde sehr treffend formuliert: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten endlich. Wir wissen daher, dass wir reguläre Zuwanderung steuern und begrenzen müssen, um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren, und gleichzeitig illegale Migration verhindern müssen, um den wirklich Schutzbedürftigen helfen zu können. (...)
(...) Mein Abgeordnetenbüro erhält eine Vielzahl von Anfragen. Gerne können Sie Ihre Anfrage direkt an mich senden. (...)
(...) Ich teile die Forderung nach sofortiger Evakuierung der besonders gefährdeten Menschen aus den überfüllten Lagern und der Kinder und Jugendlichen. Deswegen unterstütze ich NGOs regelmäßig durch Spenden. Neben dem Druck den wir als Stadtverordnete auf den OB Potsdams und als Landtagsabgeordnete auf die Landesregierung ausüben können, erachte ich es auch als meine Aufgabe auf die Situation in Moria etc. aufmerksam zu machen. (...)
(...) Auch mich bewegt das Leid der geflüchteten Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze sehr. Den Beschluss der Bundesregierung von letzter Woche (08.04.), nur 50 von
insgesamt etwa 2000 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen in den Lagern aufzunehmen, halte ich in Anbetracht der sich auch gesundheitlich zuspitzenden Lage für bitteres Versagen. (...)