Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Humanitäre Hilfe

Frage von Laura M. • 02.11.2022

Wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen innerhalb der SPD bezüglich der Reform des Europäischen Asylsystems? Wie unterstützt die SPD Seenotrettung? VG, eine Genossin

Antwort von Frank Schwabe

SPD • 23.05.2023

Im September 2020 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform des Dublin-II-Verfahrens vorgelegt. Die Verhandlungen darüber werden demnächst beginnen und wahrscheinlich bis zum Frühjahr 2024 abgeschlossen sein. Die Bundesregierung wird sich bei den Verhandlungen für eine solidarische Verteilung der Geflüchteten einsetzen.

Frage von Brigitte L. • 24.10.2022

Gab es eine Konferenz zum Aufbau im Ahrtal? da leben immer noch Menschen im Rohbau, ohne Heizung, ohne Küche. Auch die Bürger dort sind verzweifelt.

Antwort von Svenja Schulze

SPD • 25.11.2022

Der Bundestag hat sich erneut mit dem Wiederaufbau der von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen in seiner Sachverständigenanhörung am 06. Juli 2022 beschäftigt.