Wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen innerhalb der SPD bezüglich der Reform des Europäischen Asylsystems? Wie unterstützt die SPD Seenotrettung? VG, eine Genossin
Ich beziehe mich auf Seite 58, die letzten 3 Absätze, des Zukunftsprogramms unserer Partei. Ich würde mir wünschen, ein Update zu bekommen, inwieweit die SPD das Parteiprogramm umgesetzt hat bzw. dabei ist. Danke!
Zum europäischen Asylsystem:
Die SPD bekennt sich 2021 in ihrem Wahlprogramm für eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Dazu zählt unsere Forderung, das Dublin-II-Verfahren zu reformieren und einen solidarischen Verteilmechanismus zu schaffen. Diese Forderung haben wir in den Koalitionsvertrag eingebracht. Auf dem Weg zu einem solidarischen EU-Asylsystem soll eine Koalition aufnahmebereiter Mitgliedsstaaten gebildet werden. Diese soll dazu beitragen, dass andere EU-Staaten mehr Verantwortung übernehmen und EU-Recht einhalten. Bei den Koalitionsverhandlungen habe ich mitgewirkt in der Arbeitsgruppe für Asyl, Migration und Integration.
Im September 2020 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform des Dublin-II-Verfahrens vorgelegt. Die Verhandlungen darüber werden demnächst beginnen und wahrscheinlich bis zum Frühjahr 2024 abgeschlossen sein. Die Bundesregierung wird sich bei den Verhandlungen für eine solidarische Verteilung der Geflüchteten einsetzen.
Zur Seenotrettung:
Wir wollen, dass es eine europäisch koordinierte Seenotrettung gibt. So steht es sowohl im Wahlprogramm als auch im Koalitionsvertrag. Im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe setzen wir uns kritisch mit Pushbacks und Frontex auseinander. Es gibt eine Parlamentariergruppe Seenotrettung, in der ich auch Mitglied bin. Die SPD-Fraktion drängt daher darauf, dass wir eine europäische Lösung zur Seenotrettung finden.
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.