Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Ivo Teichmann Bündnis Deutschland • 16.06.2023
Durch die Lieferung von Waffen, Waren oder auch Geld an die Ukraine wird Deutschland nicht zur "Kriegspartei"
Durch die Lieferung von Waffen, Waren oder auch Geld an die Ukraine wird Deutschland nicht zur "Kriegspartei"
Wenn Menschen oder Staaten Opfer von bewaffneten Angriffen und Gewalt werden, haben sie das Recht, sich zu verteidigen und ich bin dafür, ihnen zu helfen, ihr Leben zu retten und das Morden und Zerstören ihrer Heimat zu beenden
Alleine durch Waffenlieferungen wird Deutschland nicht zur Konflikt- oder Kriegspartei
Der dafür zwischenzeitlich im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Stiftungserlass für die Fluthelfermedaille 2021 beschreibt auch das Vorschlagsverfahren für sog. Dritte, also Hilfskräfte, die nicht einer Organisation des Bundes angehören.