Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jens W. • 09.03.2020
Antwort von Birgit Sippel SPD • 09.03.2020 Und wenn Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäische Kommission, während ihres Besuchs in Griechenland diese Gewalt nicht verurteilt, sich stattdessen bei Griechenland als „Schild“ Europas bedankt, ist dies ebenfalls inakzeptabel und rüttelt an den Grundpfeilern unserer demokratischen Werte.
Langfristig muss eine nachhaltige europäische Lösung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem gefunden werden. Auch ein effektives Grenzmanagement muss den Zugang Geflüchteter zum Asylsystem in Europa sicherstellen.
Frage von Jens W. • 09.03.2020
Antwort ausstehend von Viola von Cramon-Taubadel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Wanja M. • 09.03.2020
Antwort von Sandra Bubendorfer-Licht FDP • 07.04.2020 (...) Wir unterstützen jede sinnvolle, europäische Maßnahme und stehen zum Asylrecht. Das bedeutet aber auch, dass wir Entscheidungen verantwortungsvoll und vernünftig treffen. Deutsche Alleingänge würden jeglichen europäischen Spielraum verschlechtern (...)
Frage von Wanja M. • 09.03.2020
Antwort von Mario Brandenburg FDP • 12.03.2020 Humanitäre Hilfe für Schutzsuchende – Ja. Einreise aus wirtschaftlichen Gründen ohne Jobaussicht – Nein
Frage von Wanja M. • 08.03.2020
Antwort von Jens Brandenburg FDP • 19.03.2020 (...) Deshalb wollen wir unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren sowie kranke Kinder und ihre Familien nach Deutschland und in andere Mitgliedstaaten evakuieren. (...)
Frage von Wanja M. • 08.03.2020
Antwort von Grigorios Aggelidis FDP • 01.07.2020 (...) Der von Ihnen angesprochene Antrag von Bündnis 90/Die Grünen klingt auf den ersten Blick richtig und wichtig. Meines Erachtens ist er aber reine Symbolpolitik und hilft nicht bei der Problemlösung. (...)