Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Niklas Nienaß
Antwort von Niklas Nienaß
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.04.2024

Ich werde mich gemeinsam mit meiner Fraktion im nächsten Parlament dafür einsetzen, dass sich diese Situation ändert, wir Menschen eine Perspektive und sichere Wege bieten in Europa aufgenommen zu werden und Unterstützung für Kommunen liefern um bei Unterbringung und Integration zu unterstützen

Portrait von Joachim Schuster
Antwort von Joachim Schuster
SPD
• 12.03.2020

Ob es gelingt, kurzfristig Lösungen in dieser Richtung zu erreichen, kann ich leider nicht sagen. Erstens sind auch im Europäischen Parlament viele Abgeordneten der Auffassung, dass die Grenzen insbesondere wegen des offensichtlichen Erpressungsversuches von Erdogan geschlossen bleiben müssten. Und zweitens liegt die Frage der Neuordnung der europäischen Asylpolitik im Wesentlichen in nationaler Souveränität.

E-Mail-Adresse