Frage an Hannah Neumann von Jens W. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrte Frau Neumann,
ich nehme mit Entsetzen zur Kenntnis, dass an der türkisch-griechischen Grenze Kinder, Frauen und Männer mit Waffengewalt daran gehindert werden, die EU zu betreten und unter katastrophalen Verhältnissen und ohne Zukunftsperspektive im frühen März auf offenem Feld und unter freiem Himmel bleiben müssen. Ich wende mich daher an Sie als meine gewählte Abgeordnete mit der Frage, wie Sie die Situation einschätzen und ob und wie Sie sich dafür einsetzen, dass diese unchristliche und inhumane Vorgehensweise der EU sofort beendet wird und dass die Menschen vor Ort die notwendige Versorgung erhalten sowie die Möglichkeit, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Wehrmann
Sehr geehrter Herr W.,
Ich möchte mich ausdrücklich für die sehr verspätete Antwort entschuldigen. Zu Ihrer Frage: Wir Grünen lehnen entschieden eine Politik ab, die darauf abzielt, die EU gegenüber Geflüchteten abzuschotten, insbesondere, wenn derartige Maßnahmen im Widerspruch zu internationalen Flüchtlingsabkommen stehen. Bereits in unserem Europawahlprogramm von 2019 haben wir unterstrichen, dass wir „für die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte und das Recht auf Asyl für Schutzbedürftige [stehen]“: „Sie zu erhalten und gegen eine Rückkehr ins Nationale zu verteidigen, ist eine unserer zentralen Aufgaben.“ Schließlich „darf die Freiheit innerhalb Europas nicht zu einem Bollwerk nach außen werden”. Im Grünen Bundestagswahlprogramm 2021 setzen wir uns explizit für „faire und sichere Migrationswege nach Europa ein“. Falls Sie Interesse haben, meine Arbeit zu Fragen von Migration und Flucht mitzuverfolgen, so finden Sie eine Reihe von Artikeln zu diesem Thema auf meiner Website.
Mit freundlichen Grüßen,
Hannah Neumann
Weitere Fragen an Hannah Neumann
Als Grüne/EFA-Fraktion wollen wir auf europäischer Ebene die Forschung zu Infektionskrankheiten wie Covid-19 und deren Folgekrankheiten, zum Beispiel Herzmuskelentzündungen oder ME/CFS, intensivieren und Forschungsgelder dafür zur Verfügung stellen.
Der Bereich Gentechnik und Nanotechnik ist in der Tat ein wichtiges Thema, und wie Sie sehen, haben die meisten Abgeordneten der Grünen/EFA gegen den Entwurf gestimmt.
Ich persönlich habe mich dafür entschieden, Akteur*innen, die sich für einen demokratischen Iran einsetzen, in all ihrer Diversität zu treffen.
Für die Einführung der europäischen digitalen Identitäten und der EUid-Brieftasche ist eine Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 notwendig. Dies wird zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament verhandelt.