Frage von Uwe B. • 17.04.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 17.04.2023
Da müssen Sie allerdings etwas falsch verstanden haben: die AfD drängt auf eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin.
Da müssen Sie allerdings etwas falsch verstanden haben: die AfD drängt auf eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin.
In der Vergangenheit sind alle Wahlrechtsformversuche stets an der CSU gescheitert. Die jüngsten Reformvorschläge der CDU/CSU-Fraktion sahen eine klare Übervorteilung der eigenen Parteien vor und dienten somit nur den eigenen Interessen.
Der Deutsche Bundestag ist ein sogenanntes Arbeitsparlament. Das heißt: Die hauptsächliche Arbeit des Bundestages in den Sitzungswochen findet nicht im Plenum, sondern vielmehr in Ausschüssen, Parlamentarischen Gruppen und Unterausschüssen statt.
Privilegien sind keine Rechte!