Frage von Rolf R. • 29.07.2022
Antwort von Bärbel Bas SPD • 21.12.2022
[...] Ich werde mein Amt als Bundestagspräsidentin weiterhin dafür nutzen, um mich entschieden für eine umfassende und weithin konsensfähige Reform einzusetzen.
[...] Ich werde mein Amt als Bundestagspräsidentin weiterhin dafür nutzen, um mich entschieden für eine umfassende und weithin konsensfähige Reform einzusetzen.
die jetzigen Regelungen für Teilnahmen an Wahlen halte ich für richtig
Die Linke sitzt fest im Sattel und wird leider von der CDU geschützt.
Die Wahlorgane sind keine Behörden oder öffentlichen Stellen des Bundes, sondern Einrichtungen gesellschaftlicher Selbstorganisation.
Es ist richtig, dass es jetzt in verschiedenen Gremien eine Aufarbeitung der Wahlen vom 26. September 2021 gibt.
an der Verhältniswahl, wonach die Sitze im Bundestag genau im Verhältnis der abgegebenen Zweitstimmen besetzt werden, soll festgehalten werden. Ihr Vorschlag würde eine Abkehr davon bedeuten.