Eine Stimme für die Tierschutzpartei ist auf keinen Fall eine verlorene Stimme, sondern ein starkes Zeichen für eine Politik, die ökologische und soziale Verantwortung ernst nimmt
Ich finde die Plakate von "Die Partei" auch daneben, erst recht in dieser Zeit mit einer so aufgeheizten Atmosphäre.
Bei dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl handelt es sich um einen - neben der Allgemeinheit, Freiheit, Gleichheit und Geheimheit der Wahl - ausdrücklich (jeweils in Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG und § 1 Abs. 1 S. 1 des Bundeswahlgesetzes) verankerten Wahlrechtsgrundsatz.
Ich persönlich war von Anfang an für Neuwahlen und ich ärgere mich bis heute, dass diese Neuwahlen letztlich durch das praktische Verhalten der CDU verunmöglicht wurden. Obwohl Herr Kemmerich die Neuwahlen angekündigt hat und nichts dazu getan hat, habe ich bis heute den Vorwurf auszuhalten, dass ich die Neuwahlen verhindert hätte, was nicht zutrifft.
Leider kann ich aus der Ferne nicht beurteilen, ob und unter welchen Umständen die Aufforderung der Behörde zur Vorlage eines A2-Sprachnachweises richtig ist.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den Mitgliedern der Bundesregierung am Mittwoch, 8. Dezember 2021, im Plenarsaal des Bundestages nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den Amtseid abgenommen. Diesen nimmt Herr Habeck ernst.