Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Allvis H. • 14.05.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 03.06.2024 Bei dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl handelt es sich um einen - neben der Allgemeinheit, Freiheit, Gleichheit und Geheimheit der Wahl - ausdrücklich (jeweils in Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG und § 1 Abs. 1 S. 1 des Bundeswahlgesetzes) verankerten Wahlrechtsgrundsatz.
Frage von Kay F. • 26.02.2024
Antwort von Bodo Ramelow DIE LINKE • 28.02.2024 Ich persönlich war von Anfang an für Neuwahlen und ich ärgere mich bis heute, dass diese Neuwahlen letztlich durch das praktische Verhalten der CDU verunmöglicht wurden. Obwohl Herr Kemmerich die Neuwahlen angekündigt hat und nichts dazu getan hat, habe ich bis heute den Vorwurf auszuhalten, dass ich die Neuwahlen verhindert hätte, was nicht zutrifft.
Frage von Dana M. • 14.02.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 27.02.2024 Leider kann ich aus der Ferne nicht beurteilen, ob und unter welchen Umständen die Aufforderung der Behörde zur Vorlage eines A2-Sprachnachweises richtig ist.
Frage von Marie A. B. • 02.02.2024
Antwort von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen • 08.07.2024 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den Mitgliedern der Bundesregierung am Mittwoch, 8. Dezember 2021, im Plenarsaal des Bundestages nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den Amtseid abgenommen. Diesen nimmt Herr Habeck ernst.
Frage von Christoph S. • 01.02.2024
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 22.02.2024 All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Frage von Christoph S. • 01.02.2024
Antwort von Irene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen • 14.03.2024 An den Möglichkeiten einer Verkürzung der Dauer arbeiten wir gerade. Beispielsweise wäre es sinnvoll - etwa in Fällen, in denen offensichtlich eine umfangreiche und zeitaufwendige Beweiserhebung erforderlich ist - die Wahlprüfung direkt an das Bundesverfassungsgericht zu überweisen und somit die Dauer zu verkürzen.