Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Petitionen

Frage von Sandy S. • 09.12.2023

Sehr geehrte Frau Schedlich, unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen dieser Partei zurückzudrängen?

Antwort von Klara Schedlich

Bündnis 90/Die Grünen • 31.01.2024

Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.

Frage von Mareike J. • 17.11.2023

Welche Unterstützung geben Sie und Ihre Partei der Petition zur Überprüfung eines AfD Verbots?

Antwort von Marcus Bocklet

Bündnis 90/Die Grünen • 17.11.2023

Ja, ich unterstütze die Peition

Frage von Claus S. • 17.11.2023

Warum darf sich der Petitionsausschuss des Parlaments nicht mit einer Petition befassen, in der es um vermutete Missstände in der Tätigkeit des Sekretariats der EU-Bürgerbeauftragten geht?

Antwort ausstehend von Markus Buchheit

AfD

Folgen

Frage von Claus S. • 17.11.2023

Warum darf sich der Petitionsausschuss des Parlaments nicht mit einer Petition befassen, in der es um vermutete Missstände in der Tätigkeit des Sekretariats der EU-Bürgerbeauftragten geht?

Antwort von Karolin Braunsberger-Reinhold

CDU • 22.11.2023

Das Europäische Parlament ist keine Justizbehörde und daher nicht befugt, rechtliche Ermittlungen durchzuführen, Urteile zu erlassen oder von Gerichten der Mitgliedstaaten erlassene Urteile aufzuheben.