Frage von Marco S. • 11.01.2024
Antwort von Ariane Fäscher SPD • 13.01.2024
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniela K. • 11.01.2024
Antwort von Bengt Bergt SPD • 17.01.2024
Ich möchte auf eine ähnliche Anfrage hier bei abgeordnetenwatch.de verweisen, die ich beantwortet habe.
Frage von Daniela K. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Patrick Pender CDU
Frage von Daniela K. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Ulrike Täck Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Daniela K. • 11.01.2024
Antwort von Katja Rathje-Hoffmann CDU • 14.01.2024
ja, ich unterstütze ein solches Vorgehen gegen diese faschistische und demokratiefeindliche Partei.
Frage von Selina S. • 11.01.2024
Antwort von Philip Krämer Bündnis 90/Die Grünen • 23.01.2024
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden – und es ist wichtig, dass das Verfahren eine reelle Aussicht auf Erfolg hat.