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Frage Status

Petitionen

Frage von Nicholas S. • 28.10.2023

Wie stehen sie zur petition "prüft ein afd verbot". Stehen Sie dieser positiv gegenüber und wie sehen Sie die Chancen, falls solch ein Verfahren durchgeführt wird?

Antwort von Barbara Fuchs

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.10.2023

Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es nun wichtiger, sich mit den Argumenten und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen.

Frage von Miriam S. • 22.10.2023

Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?

Antwort ausstehend von Michael Boddenberg

CDU

Frage von Damiano D. • 20.10.2023

Sind Sie Mitglied im petitionsausschuss vom Landtag Baden-Württemberg? Haben Sie ihr Büro in Karlsruhe wenn ja wo?

Antwort von Alexander Salomon

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.10.2023

Grundsätzlich und insbesondere als Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg stehe ich Ihnen zeitnah gerne zur Verfügung um über Ihr Anliegen direkt und persönlich zu sprechen.