(...) Hätte diese sich zusammen getan und wäre die CDU nicht mehr in Regierungsverantwortung, so gäbe es mittlerweile aller Wahrscheinlichkeit nach einer viel weitergehende, aus meiner Sicht unbedingt abzulehnende Schulreform: Die „Schule für alle“ und Abschaffung aller Gymnasien. Nur die CDU tritt für den Erhalt der Gymnasien ein! Das sollte man sich immer wieder vor Augen führen. (...)
(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Mail. Auch ich habe - wie Sie wissen - zur Schulstrukturreform noch zahlreiche Fragen, deren Beantwortung ich vor einer abschließenden Meinungsbildung abwarten möchte. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Sie derzeit mit Ihrer Frage noch an unseren schulpolitischen Sprecher, Herrn Freistedt verweisen möchte. (...)
Sehr geehrter Herr Wiegand,
(...) Insofern müssen bei der Bereitstellung von gesunden und bezahlbaren Mahlzeiten an Schulen die Länder mehr in die Pflicht genommen werden. Die SPD ergreift schon heute dort, wo sie die politische Verantwortung trägt, die Initiative, um das Ziel, ein gesundes und bezahlbares Mittagessen für Schulkinder bereitzustellen, zu erreichen. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dies eine äußerst unbefriedigende Situation, weil damit der Preis, den die Kinder entrichten müssen, von der Organisationsform der Essensversorgung abhängt. Daher haber wir bereits vor zwei Jahren im Deutschen Bundestag Initiativen ergriffen, die Schulspeisung insgesamt mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern. Leider sieht sich aber das Bundesfinanzministerium bis heute nicht in der Lage, die Höhe der zu erwartenden Steuerausfälle zu schätzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an der Berufsausbildung junger Menschen. Das Thema Produktionsschulen in Hamburg ist ein wichtiges Vorhaben der schwarz-grünen Koalition. Der Koalitionsvertrag sieht hier vor, dass Produktionsschulen in freier Trägerschaft geschaffen werde. (...)