Frage an Oliver Urban von Pluntke T. bezüglich Bildung und Erziehung

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage.

Ich stehe zu meiner Aussage, daß es keine weiteren Schulschließungen geben soll.

In der letzten Stadtratssitzung gab es keine Abstimmung über die Schließung einer oder mehrerer Schulen. Aktuell ist nach wie vor der Beschluß von 2005 zum Erhalt aller Grundschulen und der Beschluß von 2009 zwei Schulen zu sanieren bzw. neuzubauen. Aber die OBM brachte folgende Problematik zur Disskussion, welche zu dieser Pressemitteilung führte - abgestimmt ist tatsächlich noch nichts. Es gab seitens des Kultusministeriums, welches von der CDU geführt wird, die Mitteilung, daß Borna nur dann Fördermittel für Schulen zur Sanierung bekommt, wenn es die vorhandene Zahl von Grundschulen langfristig reduziert. Hier entsteht nun die Situation, daß die Stadt quasi erpresst wird - entweder 4 alte sanierungsbedürftige Schulen zu halten - oder sich den Vorgaben des Kultusministerium zu beugen. Dabei müssen Sie wissen, wenn Borna sich für die 1. Variante - Erhalt aller 4 Schulen - weiter ausspricht, bedeutet das, dass in zwei Schulen keine Lehrer mehr vom Freistaat entsendet werden ( Entzug der Mitwirkung). Damit hätten wir dann zwar ein Schulgebäude - aber keinen Unterricht darin. Wir haben daher keine "Wahl". Also müssen wir in gewisserweise das Kultusministerium austricksen. Unser Ziel ist es, für die Neukirchener Grundschule einen sogenannten Freien Träger zu bekommen. Dies bedeutet, dass die Schule aus den Zahlenspielen des Kultusministeriums rausfällt. Dort könnte dann eine andere Schulform z.B. Montessori oder ein musikalisches oder sprachliches Modell zum Zuge kommen. Das Interesse dafür wäre sicher vorhanden. Das wäre eine gute Lösung für den Ortsteil Neukirchen. Wenn uns das nicht gelingen würde, wäre die schlimmste Option für Neukirchen, dass wahrscheinlich ab dem Schuljahr 2013/2014 keine Einschulungen mehr vorgenommen werden. Die bestehenden Klassen würden aber "zu Ende" beschult werden. Die bezeichnet man als "auslaufen" der Schule.

Ich weiß, daß diese Zusammenhänge mitunter schwer vermittelbar sind. Mein Ziel im Landtag wäre es, die Entscheidung des Kultusministeriums zu kippen oder andere Möglichkeiten zum Erhalt dieser Schule zu erkämpfen. Wenn es zum Beispiel gelänge, bei einer Regierungsbeteiligung der SPD das Kultusministerium der CDU "abzunehmen" stünden die Chancen dafür nicht schlecht. Der CDU Kandidat von Breitenbuch hat bereits mehrfach betont, daß der Kultusminister sein Studienfreund ist. Die Realität zeigt, leider können wir uns für diese Freundschaft nichts kaufen, siehe auch Berufsschule. Die CDU wird an dieser Politik leider festhalten.

Ungeklärt ist bisher die Frage, ob durch den Eingemeindungsvertrag die Schulschließung unzulässig ist. Auch ein Gerichtsbeschluß - den eine klagende Ortschaft erzielt - ist eine Möglichkeit, die Weisung des Kultusministeriums nichtig zu machen.

Der Stadtrat hat sich absichtlich vor der Wahl zu diesem Thema äußern wollen, was ich nur begrüßen kann, denn nur so bleiben wir mit der Stadtratsarbeit ehrlich nachvollziehbar. Ich stehe zu meinem Wahlprogramm und es ist mir ein Bedürfniss alles dafür zu tun, daß Ihre Schule erhalten bleibt - aber ohne Unterstützung aus Dresden sind wir leider machtlos. Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben und stehe Ihnen weiterhin für Anfragen und Hinweise zur Verfügung.( oliverurban@gmx.net )

Mit freundlichen Grüßen.

Oliver Urban