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(...) Fakt aber ist, dass Gebühren – in welcher Höhe auch immer – sozial selektiv wirken. Die Erfahrungen in zahlreichen europäischen Ländern (z.B. Österreich, GB u.a.), aber auch anderswo (etwa in Australien) haben gezeigt, dass die Einführung von Studiengebühren die vorhandenen sozialen Ungerechtigkeiten bei der Partizpation am Bildungswesen nur noch weiter verstärken. Durch Gebühren werden Kinder aus bildungsfernen bzw. (...)

(...) das SPD-Regierungsprogramm sieht einen Aktionsplan gegen Kinderarmut vor. Konkret heißt es dort: "Zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen brauchen wir eine abgestimmte Politik zwischen Bund, Ländern und Kommunen. (...)

(...) Wer zu wenig verdient, um auch den Bedarf seiner Kinder zu decken, erhält einen Kinderzuschlag. Den jetzigen Kinderzuschlag von maximal 140 Euro wollen wir auf 200 Euro pro Kind, für die über 14-jährigen auf 270 Euro erhöhen. Ergänzend muss das Wohngeld angehoben werden, wobei die tatsächlichen Kosten einschl. (...)

(...) Lassen Sie mich vorweg sagen, Ihr Engagement gegen Kinderarmut in Deutschland ehrt Sie und lassen Sie mich versichern, dass mir Kinder sehr am Herzen liegen. All unsere Kraft sollten wir dafür einsetzen, dass Kinder unbeschwert lachen können und beschützt und gut behütet aufwachsen. (...)

(...) Lebensjahres jedes Kindes erhalten Mutter oder Vater ein Erziehungsgehalt. Das Erziehungsgehalt ist so zu bemessen, dass es zusammen mit dem Kindergeld zur Versorgung der Familie ausreicht. Für das Erziehungsgehalt sind Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. (...)

(...) Dafür reichen 211 € Regelsatz nicht aus. Eine bedingungslose Kindergrundsicherung für alle Kinder wäre nach unserer Sicht eine Lösung. Zu deren Finanzierung sehen wir eine Abschaffung des Ehegattensplittings im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten als notwendig an. (...)