Frage von Dieter R. • 25.09.2009
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) wir schließen die Jamaika-Koalition aus, weil unsere wichtigsten politischen Ziele - beispielsweise konsequenter Klimaschutz, schnellstmöglicher Atomausstieg, Naturschutz, Mindestlöhne, Bürgerrechtsoffensive statt Überwachungsstaat - derzeit nicht mit den Zielen der CDU und der FDP vereinbar sind. Hinzu kommt, dass wir bei Jamaika sozusagen das „5. (...)
Sehr geehrter Herr Secker,
vielen Dank für Ihre Fragen.
(...) Wir sind unbestechlich, weil wir im Gegensatz zu den großen Parteien keine Spenden und Aufsichtsratposten aus der Wirtschaft annehmen. (...)
(...) ich kann Ihre Sorge verstehen. Deshalb setzt sich die SPD nach wie vor gegen Studiengebühren ein. Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. (...)