Frage an Ernst-Reinhard Beck von Philipp S. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Beck,
Zum ersten möchte ich sagen, dass ich entweder schwarz oder gelb wähle, da dies offensichtlich die einzige Option ist, die große Koalition abzulösen.
Ich habe allerdings zwei Fragen an Sie, die sich sehr allgemein und sehr bundespolitisch halten, weswegen ich große Probleme habe meine Fragen einem Thema zu zuordnen.
1. Was sagen Sie persönlich zu Haltung der "kleinen" Parteien, wenn diese sich auf einen Koalitionspartner festlegen? Ich verstehe durchaus, dass eine FDP nicht mit der SPD koalieren möchte, da sich die Parteiinhalte zu krass widersprechen. Aber eine Grüne, die sich öffentlich gegen die sogenannte "Jamaika-Koalition" ausspricht, hat doch überhaupt keine Chance darauf, in die Regierung zu kommen. Zu mal die FDP eine "Ampel" ebenfalls ausschließt, welche nach aktuellen Umfragen sowieso nicht mehrheitsfähig wäre.
Nun meine Frage: Finden Sie, dass die "kleinen" Parteien nun, durch das Vorhandensein einer fünften Kraft (Linkspartei) offener für neue Koalitionen sein sollten?
2. Finden Sie, dass die Parteien - vor allem die Bundespolitiker - in Deutschland an sich ein zu eigenes System innerhalb der Gesellschaft darstellen? Damit meine ich, dass Bürger, die sich in einer Partei zur Geltung bringen wollen etliche Jahre in "niederen" Positionen der Partei ab arbeiten müssen (Ochsenweg), bis sie endlich mal gehört werden (Bitte jetzt nicht das Beispiel von Angela Merkel bringen). Im Klartext frage ich Sie also ob ein Parteisystem nach dem Beispiel der USA nicht vielleicht die Politiverdrossenheit in Deutschland vermindern könnte.
Mit besten Grüßen,
Philipp Secker
P.S.: Habe 2006 Abitur an ihrem alten Gymnasium, dem FLG gemacht.
Sehr geehrter Herr Secker,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich möchte mich kurz fassen:
1. Ich denke, dass sich sowohl die „kleinen“ als auch die „großen“ Parteien mittel- und langfristig für neue Koalitionen öffnen müssen und werden.
2. Ich bin ein Anhänger des Mehrheitswahlrechts, sehe jedoch auch in der nächsten Legislaturperiode keine realistische Chance für eine solch fundamentale Wahlrechtsänderung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck MdB
Weitere Fragen an Ernst-Reinhard Beck
(...) Wassergeflügel bildet ein natürliches Virusreservoir, insbesondere für niedrig pathogene Influenzaviren. Solche niedrig pathogene Influenzaviren können sich bei Wirtschaftsgeflügel wie z.B. Hühnern und Puten zur hochpathogenen Form umwandeln; dann tritt das klinische Bild der Geflügelpest zutage. (...)
(...) Der fehlgeschlagene Anschlag der "Koffer-Bomber" und der vereitelte Anschlag der "Sauerland-Gruppe" haben uns vor Augen geführt, dass die Terrorismusbekämpfung vorrangige Aufgabe einer verantwortungsvollen deutschen Sicherheitspolitik sein muss. (...) Als der Anschlag, der große Terroranschlag 9.11 in New York passierte, hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder uneingeschränkte Solidarität mit den Vereinigten Staaten versprochen und hat dem damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier den Auftrag gegeben, die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, des amerikanischen NSA und des deutschen BND, zu forcieren. (...)
(...) Dazu wäre grundsätzlich eine Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung erforderlich. (...) Weitere GRECO-Empfehlungen aus der Dritten Evaluierungsrunde betreffen das Thema „Transparenz der Parteienfinanzierung“. (...)
(...) Sie scheinen beim Thema Trennbanken nicht auf dem neuesten Stand zu sein. Wir haben bereits national (Frankreich auch) ein Trennbankengesetz beschlossen (der Bundestag im Mai und der Bundesrat im Juni). (...)