Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Strobel,

(...) Niemand nimmt Ihnen das Recht, selbst über Ihre Kinder zu bestimmen und eine Schule nach Ihren Vorstellungen zu wählen. Gerade das Wahlrecht der Eltern bei der Entscheidung, welche Schule aus Elternsicht die beste ist, halte ich für ein wesentliches Recht, das nicht durch staatliche Reglementierung beschränkt werden darf. (...)

(...) Zwar ist der Meinungsbildungsbildungsprozess in meiner Fraktion dazu noch nicht vollständig abgeschlossen, aber im Arbeitskreis "Schule" überwiegt angesichts der genannten Gründe ganz klar die Meinung, die Kooperationsvereinbarung sei aufzukündigen, um der Bundeswehr gegenüber anderen Organisationen oder Initiativen keine privilegierte Stellung einzuräumen. Denn dadurch entsteht nach unserer Auffassung die Gefahr, dass die Diskussion um „Krieg und Frieden" sowie "Sicherheitspolitik“ in den Schulen durch die Bundeswehr und ihre Sichtweise quasi monopolisiert wird. (...)

(...) Mit der Abschaffung der Studiengebühren werden die Hochschulen nicht vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen, da das Land im Gegenzug seine Zuschüsse an die Hochschulen um 249 Millionen Euro erhöhen wird. Wie dieser Betrag für die Semester mit bedeutend höheren Studierenzahlen erhöht werden kann, ist derzeit noch im Gespräch und wird Gegenstand der Sitzungen des zuständigen Ausschusses im Dezember 2010 und Januar 2011 sein. (...)

(...) Als Grüne sind wir zwar auch dafür, dass ein polizeiliches Führungszeugnisses vorgelegt wird, bevor man eine solche Tätigkeit aufnehmen kann. Allerdings stehen wir den umfangreichen Auskünften, die in Niedersachsen darüber hinaus von den Ehrenamtlichen verlangt werden, eher kritisch gegenüber. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat Ihre Anfrage daher als Anregung genommen, im zuständigen Landtagsausschuss eine Unterrichtung über das Verfahren und die Gründe dafür zu beantragen. (...)

(...) ich weiss nicht, wie Sie darauf kommen, dass ausgerechnet ich den Schulfrieden aufkündigen sollte. Es waren CDU und GAL, die sich von diesem 10jährigen Schulfrieden verabschiedet haben! (...)