Frage an Marina Schuster von Toralf B. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Schuster,
ich möchte mich heute einmal an Sie wenden, weil ich über die Entwicklung an den Schulen zunehmend erboster werde.
Wir sind eine Familie mit 8 Kindern, von denen 6 verschiedene Schularten besuchen.
Gerade zu Beginn eines jeden neuen Schuljahres werden wir über alle Maßen mit Kosten belastet,
die über unsere finanziellen Möglichkeiten hinaus gehen.
Soweit ich mich erinnern kann, gab es in Deutschland einmal das Prinzip der Lernmittelfreiheit.
Nun haben sich allein im September Kosten für Kopiergeld, Arbeitshefte, Wandertage, Arbeitsmaterialien für Kunst usw., usf. im Wert von ca. 300,-€ angesammelt.
Wenn ich auf meine schulische Laufbahn zurückblicke, kann ich mich beim besten Willen nicht an diese Dimension erinnern.
Diese Entwicklung, gerade in Bezug auf den übermäßigen Einsatz von Arbeitsheften, macht mir große Sorgen. Mich verwundert nicht, daß deutsche Kinder so schlecht im internationalen Vergleich abschneiden, wenn grundlegende Dinge, wie Übung der Rechtschreibung durch Arbeitshefte ad absurdum geführt werden.
Nun aber zurück zu meiner Frage. Können Sie mir vielleicht entlastende Maßnahmen oder Angebote staatlicher Stellen nennen, welche unsere finanziellen Rahmenbedingungen entlasten?
Mit freundlichen Grüßen
Toralf Brückner
Sehr geehrter Herr Brückner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie auf ein mir sehr wichtiges Thema, die Bildungspolitik in Deutschland, eingehen. Zugleich möchte ich Ihnen zu Ihrer Familie gratulieren: 8 Kinder zu erziehen, sich ihnen liebevoll anzunehmen, ist eine ganz große Aufgabe und Sie können wirklich stolz darauf sein. Kinder sind unser größtes Glück. Gerne nehme ich im Folgenden Stellung zu Ihrer Anfrage.
Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass die Unterstützung von Familien eine wichtige Priorität der FDP ist. Mit dem allerersten Gesetz unter unserer Regierungsverantwortung haben wir ein steuerliches Sofortprogramm auf den Weg gebracht, das insbesondere die Familien entlastet. Wir haben das Kindergeld für jedes Kind um 20 Euro erhöht. Das hilft vor allem Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen. Für das erste und zweite Kind werden damit statt 164 Euro nun 184 Euro gezahlt, für das dritte 190 Euro und ab dem vierten Kind 215 Euro. Die Kinderfreibeträge für jedes Kind haben wir entsprechend angepasst: Sie wurden um knapp 1000 Euro von 6.024 Euro auf 7.008 Euro erhöht.
Ihre Vermutung, dass die Ausgaben für das deutsche Bildungswesen in den vergangenen Jahrzehnten enorm zugenommen haben, ist richtig. Nicht nur die Kommunen und Länder haben ihre Investitionen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen massiv ausgebaut. Die christlich-liberale Bundesregierung investiert ca. 30% mehr in den Bereich Bildung, Wissenschaft & Forschung als die letzte rot-grüne Vorgängerregierung. Gleichzeitig sind - und da muss ich Sie korrigieren - die Leistungen unserer Schüler keinesfalls schlecht. Vielmehr zeigen die internationalen Vergleichsstudien (wie z.B. PISA), dass sich Deutschland langsam von den mittleren Rängen in Richtung Spitze vorwärts bewegt. Der jüngste Grundschul-Ländervergleich der Kultusministerkonferenz (KMK) bestätigt gerade den bayerischen Schülern einen ersten Platz - was mich natürlich besonders freut. Natürlich würden wir es uns wünschen, dass sich dieser Prozess bundesweit schneller vollziehen würde, doch gerade im Bildungsbereich bedarf es Zeit bis sich die erwünschten Effekte einstellen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir auf einem guten Weg sind.
Was die Frage der privaten Beteiligung an den Kosten des Bildungssystems betrifft möchte ich ebenfalls auf den internationalen Vergleich verweisen. Nicht zuletzt auf Empfehlung der OECD entfallen in den Bundesländern in zunehmendem Maße die Gebühren für Kindertagespflege und Kindertagesbetreuung, das Ganztagsbetreuungsangebot an Schulen wird ausgebaut und die Unterstützungsleistungen für Auszubildende und Studierende (z.B. BAföG und Deutschlandstipendium) steigen. In Bayern war es die FDP-Landtagsfraktion und die FDP Bayern, die sich seit langem für beitragsfreie Kindergartenjahre einsetzen und der Einstieg ist geschafft. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich bei Ihnen auch hohe Kindergartengebühren ergeben (oder ergeben haben). Hier gibt es nun endlich eine konkrete Entlastung: mit der Änderung des Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) gibt es seit September eine Senkung der Kindergartengebühr im 3. Jahr um 50 Euro / Monat - für 100.000 Familien bedeutet dies ein Plus von 600 Euro im Jahr.
Nun zu Ihrer konkreten Frage der entlastenden Maßnahmen und Angebote: Der Bund darf aufgrund des bestehenden Kooperationsverbotes (Art. 91b GG) im Regelfall keine unmittelbaren Maßnahmen und Angebote im Bereich der schulischen Bildung bereitstellen. Dies hat die FDP-Bundestagsfraktion und die FDP-Bayern kritisiert. Wir sind für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes. Dies bestehende Kooperationsverbot bedeutet, dass für die Bereitstellung von den von Ihnen erfragten Hilfeleistungen im konkreten Fall ausschließlich Kreise bzw. kreisfreie Städte (bzw. die Länder) zuständig sind. Allerdings hat der Bund den Kommunen für das "Bildungs- und Teilhabepaket" (das dazu gedacht ist, einen Großteil der Kosten für die von Ihnen beschriebenen Zwecke abzudecken - z.B. Schulbedarf) erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Ob Ihre Familie allerdings Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket oder weitere Unterstützungsleistungen haben könnte, kann ich Ihrer Anfrage weder entnehmen noch vermuten - noch würde ich es je unterstellen. Es entzieht sich schlichtweg meiner Kenntnis. Dennoch rate ich sicherheitshalber zur Prüfung: Sie finden die rechtlichen Voraussetzungen für das Bildungs- und Teilhabepaket unter: http://www.bildungspaket.bmas.de/ (Hier finden Sie auch eine interaktive Landkarte mir den Anlaufstellen.)
Unabhängig davon gilt: Erdkundeatlanten und Formelsammlungen für den Unterricht in Mathematik und Physik sowie die übrigen Lernmittel (z.B. Arbeitshefte, Lektüren, Arbeitsblätter, Schreib- und Zeichengeräte, Taschenrechner) sind von der Lernmittelfreiheit ausgenommen. Schon jetzt aber können Atlanten für den Erdkundeunterricht und Formelsammlungen für den Mathe- und Physikunterricht in bestimmten Fällen kostenlos bei der Schule beantragt werden, nämlich z.B. beim Bezug von Kindergeld für 3 oder mehr Kinder ab dem 3. Kind (mehr Informationen finden Sie hier: http://www.stmas.bayern.de/fibel/sf_s030.php).
Meine Bitte ist daher, dass Sie sich an die lokalen Behörden, z.B. ans Bürgeramt und das nächstgelegene "Zentrum Bayern Familie und Soziales" (für mögliche Ansprüche auf Bundes- und Landeserziehungsgeld) wenden (Anlaufstellen finden Sie hier: http://www.zbfs.bayern.de/). Wenn Sie mich nach Ihrem Auskunftsgespräch auf dem Laufenden informiert halten würden, wäre ich Ihnen überaus dankbar. Eine weitere Möglichkeit könnte im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärung liegen. Hier würde ich Sie bitten, bei Ihrem Steuerberater nachzufragen, da sich die Absetzbarkeit in Ihrem konkretem Fall ebenso meiner Kenntnis entzieht. Zwar sind nach meinem Kenntnisstand alle Kosten mit dem Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag abgegolten, solange das Kind/die Kinder zum Bezug von Kindergeld berechtigt sind. Allerdings könnten - ohne dass ich eine steuerberaterliche Auskunft oder Einschätzung geben kann - Sonderausgaben (z.B. Unfallversicherung) bzw. außergewöhnliche Belastungen (z.B. Krankheitskosten) im Rahmen der steuerlichen Gesetze (Einkommensteuergesetz) eventuell absetzbar sein. Schulgelder können teilweise als Sonderausgaben (vgl. § 10 Absatz 1 Nr. 9 Einkommenssteuergesetz) steuerlich abgesetzt werden (mehr Informationen zu allen Steuererleichterungen bzw. -befreiungen finden Sie hier: http://www.stmas.bayern.de/fibel/sf_s160.php).
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit den besten Wünschen für Sie und Ihre Familie.
Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster
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