Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Robert Heinemann
Antwort von Robert Heinemann
CDU
• 09.12.2007

(...) Sie haben aber den Anspruch, dass Ihr Kind eine staatliche Schule der von Ihnen gewählten Schulform zugewiesen bekommt - in Ihrem Fall also einen Platz an einer Gesamtschule. Ich verstehe, dass Sie das persönlich nicht vollständig zufrieden stellt - aber bitte verstehen Sie auch, dass eine Garantie der Wunschschule für jedes Kind organisatorisch nicht machbar ist. Wichtig ist aber, dass jedes Kind selbstverständlich einen Platz an einer weiterführenden Schule bekommt - also kein Kind im Sommer 2008 ohne Schule dasteht. (...)

Beate Walter-Rosenheimer
Antwort von Beate Walter-Rosenheimer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.06.2017

(...) Wir teilen Ihre Einschätzung, dass es keine Privatisierung der Autobahnen geben darf. Deshalb müssen alle Hintertüren, die eine spätere Privatisierung ermöglichen könnten, geschlossen werden. Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung lehnen wir deshalb ab. (...)

Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort von Gerda Hasselfeldt
CSU
• 30.06.2017

(...) Die Gesetze sind nicht im Eilverfahren beschlossen worden, sondern nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in verschiedenen Gremien und nach monatelangen intensiven Beratungen im Parlament, bei denen dann auch noch Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen wurden. (...)

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