Ich möchte dieses Rad gerne zurückdrehen, dezentrale Förderstrukturen schaffen oder erhalten.
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Mit einem Bundesinklusionsgesetz soll sichergestellt werden, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe künftig so ausgestaltet sind, dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien richten.
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Auf Bundesebene wollen wir den Bundesverkehrswegeplan durch einen neuen Bundesnetzplan ersetzen, der die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichtet.
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Ich bitte Sie, sich mit dem Anliegen der Zuständigkeit halber an Ihren direkt gewählten Abgeordneten, meinen Kollegen Alexander Dobrindt, zu wenden.
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Wir Sozialdemokrat*innen lehnen die Erhöhung des Renteneintrittsalters deutlich ab, und setzen uns dafür ein, dass Renten geschlechtergerecht und solidarisch sind. Alle Berufe sollen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören, sowohl Beamt*innen als auf Freiberufler*innen.
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