Frage an Delara Burkhardt von Eike Christian B. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Busch,
vielen Dank für Ihre Fragen. Sie treffen damit den Kern sozialdemokratischer Politik.

Meine Partei hat ein Konzept für eine Kindergrundsicherung erarbeitet, mit dem wir nicht nur in der Pandemie Familien, aber auch Kinder selbst stärken wollen. Es gliedert sich in zwei Bestandteile: Einmal wollen wir uns der Infrastruktur widmen. Wir setzen uns für gerechte Bildung und Teilhabe aller Kinder ein. Dazu gehören gute und beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder, freie Fahrten im Nahverkehr mit Bus und Bahn, was vor allem im ländlichen Raum Mobilität gewährleisten wird, und eine soziale Infrastruktur für Kinder. Außerdem wollen wir das Kindergeld ändern: Je nach Einkommen der Eltern wird es in unterschiedlicher Höhe ausgezahlt. Je höher der Unterstützungsbedarf der Familie ist, desto höher ist das Kindergeld. Aktuell bekommen Eltern unabhängig ihres Einkommens das gleiche Kindergeld für alle Kinder. Gerade liegt das Kindergeld etwa bei 200€ im Monat. Die SPD fordert ein Kindergeld von mindestens 250€ - bei dringenderem Bedarf stehen wir für ein mindestens doppelt so hohes Kindergeld ein. Der Höchstbetrag umfasst dann auch das sächliche Existenzminimum inkl. Wohnkostenpauschale sowie Bildungs- und Teilhabekosten. Es ersetzt den Kinderfreibetrag und bündelt bisherige Leistungen. Auch junge Menschen in Ausbildung aller Art möchten wir mit bezahlbarem Wohnraum und elternunabhängiger Auszahlung des Kindergelds weiter unterstützen.

Sie haben völlig Recht, die zukünftige Generation wird dieses Land mal leiten. Deswegen setzt sich die SPD vehement dafür ein, dass Kinderrechte in das Grundgesetz verankert werden. Denn aktuell werden Kindern und Jugendlichen viele Kompetenzen der Selbstbestimmung und Teilhabe abgenommen. Das drückt sich auch darin aus, dass sie nicht mitwählen dürfen. Deswegen wollen wir das Wahlalter auf 16 Jahre absenken – für jede Wahl.
Corona und der resultierende Fernunterricht haben zu einer teilweise starken Benachteiligung mancher Kinder und Jugendlichen geführt. Bildungserfolg und Familienhintergrund dürfen nicht voneinander abhängig sein. Mit der „Bundesinitiative Chancengleichheit in der Bildung“, die von Bildungspolitiker*innen der SPD in Bund und Ländern ausgerufen wurde, setzen wir uns für die Förderung der jungen Generation deutlich ein. Die hat sich in der Pandemie wirklich sehr solidarisch gezeigt, das darf für sie nicht zum Nachteil werden. Und da sie weniger Möglichkeiten zur Teilhabe haben, müssen wir uns für sie einsetzen.

Mehr zur sozialdemokratischen Kindergrundsicherung finden Sie hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Matrix_2021/20210508_Beschluss_PV_Kindergrundsicherung_01.pdf
In Dingen Rente hat die SPD in der vergangenen Legislaturperiode schon viel erreicht. Mit der Einführung der Grundrente profitieren jetzt 1,3 Millionen Renter*innen in Deutschland von einer höheren Rente. Zumeist betrifft das Frauen, die die vulnerabelste Gruppe in Sachen Altersarmut sind. Die Grundrente unterstützt vor allem Geringverdiener*innen, die mindestens 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und obendrein noch familiäre Pflegearbeiten übernommen haben.

Die SPD steht für ein stabileres Rentenniveau von mindestens 48% ein. Dafür braucht es gute und sichere Arbeitsplätze für aktuelle und zukünftige Arbeitnehmer*innen. Deswegen ist uns sozial gerechte Arbeit sowie das Recht auf Arbeit stets ein Kernanliegen. Mit der Forderung eines Mindestlohns von 12€ pro Stunde, wie wir es fordern, wäre ein erster wichtiger Schritt getan. Wir Sozialdemokrat*innen lehnen die Erhöhung des Renteneintrittsalters deutlich ab, und setzen uns dafür ein, dass Renten geschlechtergerecht und solidarisch sind. Alle Berufe sollen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören, sowohl Beamt*innen als auf Freiberufler*innen. Wichtig ist uns auch, bestehende Erwerbsminderungsrenten zu erhöhen. Krankheit darf kein Grund für eine Altersarmut sein.

Mehr Infos dazu finden Sie hier: https://www.spd.de/zukunftsprogramm/rente/

Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt