Frage von Willi W. • 02.05.2024
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Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 03.05.2024
Gut natürlich. ;)
Gut natürlich. ;)
Im Kontext der Wahl zum Europäischen Parlament möchte ich einige zentrale Aspekte sozialdemokratischer Politik hervorheben, die sich auch ausführlich im Wahlprogramm der SPD zur Europawahl wiederfinden:
Die Mehrzahl der Umfragen sieht die CDU bei einem Wahlergebnis von über 30 % bei der Europawahl
Eine Senkung der Strafbarkeit ist nicht auch nicht isoliert zu begreifen.
Anstelle der rechtswidrige, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung soll künftig ein Quick-Freeze Verfahren durchgeführt werden, dass die Datenrechte besser wahrt.