(...) Wir wollen allen wieder eine Perspektive geben. Eine Perspektive, die nicht mit dem Wahltag endet. Viele Wahlversprechen sind ja auch nicht zu erklären, denn bei den Parteien, die bereits im Landtag vertreten sind, fragt man sich, warum haben sie ihre guten Ideen nicht längst umgesetzt. (...)
(...) Was allerdings momentan den Schulen, Schülern und Lehrern mit der für den Sommer 2009 angekündigten Schulstrukturreform von der Bildungssenatorin zugemutet wird, ist inakzeptabel. Mit dem aktuell vorgestellten Zeitrahmen wird eine Bildungspolitik praktiziert, die in der Tat mit der heißen Nadel auf Kante genäht ist. (...)
(...) Mit der Freigabe der Erhebung von Studienbeiträgen durch das Bundesverfassungsgericht im Januar 2005 war es uns möglich, die finanzielle Ausstattung unserer Hochschulen erneut zu prüfen. Wir haben festgestellt, dass durch die Erhebung moderater Studienbeiträge die Qualität von Forschung und Lehre an unseren Hochschulen verbessert werden kann. Durch die Schaffung von zinsgünstigen Studiendarlehen, die erst zwei Jahre nach Studienabschluss abhängig vom Einkommen zurückgezahlt werden müssen, können die Universitäten und Fachhochschulen nunmehr die Studiengebühren zu 100 % in die Verbesserung der Studienqualität vor Ort (Ausbau der Bibliotheken, zusätzliche Lehrangebote etc.) investieren. (...)
(...) Streichungen sind realistischer und möglicherweise viel sinnvoller. Zur Finanzierung sinnvoller und wirksamer Bildungsvorhaben könnte man Subventionen auf breiter Front streichen, den Haushalt nach allen nicht notwendigen Ausgaben durchforsten und gemeinsam abstimmen, welche Ausgaben gestrichen werden. Es ist eine Aufgabe, die nur zu lösen ist, wenn alle politischen Kräft mitmachen. (...)
Sehr geehrte Frau Stabel Schäfer,
ich freue mich sehr auf die Veranstaltung und werde selbstverständlich pünktlich da sein.
Mit freundlichen Grüßen
Heiner Geißler
Sehr geehrte Frau Stabel-Schläfer,
auch ihnen wünsche ich noch ein gutes neues Jahr.