(...) die geplante Investition in einen Neubau der Landesbibliothek stärkt die Wirtschaftskraft und den Standort Berlin nicht. In der desaströsen Haushaltssituation des Landes Berlin sind diese Ausgaben unverantwortlich. Ein finanziell und wirtschaftlich derart gebeuteltes Land wie Berlin kann nur sehr wenige investive Schwerpunkte setzen. (...)
Liebe Frau Herzberg,
(...) Ein Neubau der ZLB in Tempelhof würde viele dieser drängenden Probleme lösen. Gleichwohl ist die endgültige Entscheidung hierüber noch nicht getroffen und mir liegt viel an der Erhaltung des Standortes am Halleschen Tor. (...)
(...) Vor wenigen Monaten, Mitte Mai dieses Jahres, habe ich in meiner Funktion als Thüringer Kultusminister eine Zusatzvereinbarung zum Floating-Modell unterzeichnet, was de facto bedeutet, dass die Beschäftigungsumfänge erhöht werden können bzw. die Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung früher möglich ist. (...)
(...) Selbstverständlich kenne ich die Situation der Floating-Lehrer. Die Floating-Lehrer haben einen großen Akt der Solidarität erbracht, für den sie Dank und Anerkennung verdienen. Durch die Floating-Vereinbarungen dieses Jahres sind im Einvernehmen mit Lehrerverbänden und GEW weitere Verbesserungen erfolgt. (...)