Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Eine Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten ist aus Klimaschutz-, Lärm- und Sicherheitsaspekten anzustreben. Section-Control-Systeme bieten eine Möglichkeit.

Die personellen Kapazitäten der Polizei und Ordnungsämter sind meines Erachtens nicht ausreichend, um engmaschigere Kontrollen durchzuführen.

Zu hören, dass das Konzept der Sektorziele abgeschwächt werden soll, erfüllt auch mich mit Sorge. Es war und ist wichtig, dass einzelne Ministerien direkt und unmittelbar für ihre Verfehlungen in Sachen Klimaschutz verantwortlich gemacht werden können.

Wir wollen Klimaneutralität im Gebäudebereich – aber alle Heiz-Technologien, die geeignet sind, CO2-Emissionen im Gebäudesektor zu senken, sind zulässig. Die Heizung muss zum Haus passen - nicht andersrum.

Ohne Renaturierungen sind europäische Klimaziele gefährdet. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion für die Annahme des Renaturierungsgesetzes gekämpft.