wir Grünen haben im Koalitionsausschuss und in den anschließenden Verhandlungen zur Ausgestaltung der dort beschlossenen Maßnahmen hart für mehr Klimaschutz gekämpft.
Dennoch ist das neue Klimaschutzgesetz, welches diese Woche im Plenum debattiert wird, sinnvoll.
Neben der Rückschau bekommt das Klimaschutzgesetz im vorliegenden Vorschlag der Bundesregierung eine neue, vorausschauende Zukunftskomponente. Die Neuregelung sieht vor, dass jedes Jahr geprüft werden soll, ob mit den Klimaplänen der Bundesregierung das Gesamtminderungsziel bis 2030 erreicht werden kann.
Wir haben einige wichtige Erfolge erzielt, um Deutschland auf einen klimapolitischen Transformationspfad zu bringen: Die Wärmewende im Heizungskeller kann endlich stattfinden, der Schienenausbau wird vorangebracht und über die LKW-Maut klimagerecht querfinanziert, der Erneuerbaren-Ausbau wird beschleunigt.
Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben
Es ist ein Kennzeichen dieser Koalition und Regierung, sich ehrlich zu machen, festzustellen was ist und Ziele formulieren, die man auch erreichen kann.