Die auch von Ihnen angesprochene Diskussion hat innerhalb des Parlamentes seit 2021 zu intensiven interfraktionellen Gesprächen geführt, die leider noch zu keinem übereinstimmenden Ergebnis geführt hat.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus H. • 18.12.2023
Antwort von Carsten Brodesser CDU • 20.12.2023
Frage von Dusko M. • 25.11.2023
Antwort von Andreas Winhart AfD • 27.11.2023
Ich persönlich präferiere hierbei Lösungen, die individuelle Regelungen mit Bezug zur Örtlichkeit ermöglichen.
Frage von Andreas L. • 22.11.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Andreas L. • 22.11.2023
Antwort von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen • 17.06.2024
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Frage von Matthias Z. • 20.11.2023
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 20.02.2024
Grundsätzlich ist die Lesbarkeit von Gesetzesentwürfen ein sinnvolles Mittel, um mehr Verständnis und Beteiligung im Gesetzgebungsprozess zu ermöglichen.
Frage von Elisabet B. • 10.11.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 15.11.2023
Hierzu wurde ein Koalitionsvertrag geschlossen, der die politischen Leitlinien und Projekte der drei Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP in der Bundesregierung festlegt wie auch die Ressortverteilung und Entscheidungsprozesse in der Bundesregierung.