die Große Koalition hat sich im August 2020 auf eine Reform des Wahlrechts verständigt. Danach werden zur Bundestagswahl 2021 Überhangmandate teilweise nicht mit Ausgleichsmandaten für andere Parteien kompensiert und zudem mit Listenmandaten der eigenen Partei in anderen Ländern teilweise verrechnet
Grundsätzlich bin ich sehr gerne Fraktionsvorsitzender und würde dieses Amt auch gerne im Falle meiner Wiederwahl weiterhin bekleiden.
Sehr geehrter Herr O.,
Eine Reform des ÖRR halte ich für dringend erforderlich, weil der ÖRR über das notwendige Maß hinaus aufgebläht wurde. Das spiegelt sich in den Gebühren wieder, die die Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen.
Leider ist die aktuelle Bundesregierung nicht in der Lage angesichts der Dringlichkeit der Krise von ihrem "Weiter-So" abzurücken und sich dieser Krise zu stellen.