Frage von Ines K. • 12.01.2022
![Dietmar Woidke Portrait von Dietmar Woidke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dw_portrait_0.jpg?itok=s5T_CpRa)
Antwort ausstehend von Dietmar Woidke SPD
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden.
Die LINKE war in der Corona-Krise klar: Gesundheitsschutz ist wichtiger als Interessen der Konzerne. Gesundheitswesen muss bedarfsgerecht finanziert werden.
Also sind Tests für Menschen, die sich nicht für eine Impfung entscheiden mögen, derzeit nachvollziehbar und aus meiner Sicht keine Diskriminierung.
vgl. BT-Drucksache 20/188
die einrichtungsbezogene Impfpflicht umfasst alle beschäftigten Personen, die geimpft werden können.