Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Neil Dominik K. • 24.06.2024
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 27.06.2024 . Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Frage von Henning M. • 24.06.2024
Antwort ausstehend von Martin Kröber SPD Frage von Henning M. • 24.06.2024
Antwort von Tino Sorge CDU • 01.07.2024 Ich persönlich befürworte nach wie vor die doppelte Widerspruchslösung
Frage von Henning M. • 24.06.2024
Antwort von Katrin Budde SPD • 24.06.2024 ich habe 2020 für die doppelte Widerspruchslösung gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass dies am zielführendsten ist.
Frage von Antonio D. • 22.06.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 24.06.2024 Natürlich ist ein Vergleich von Cannabis und Alkohol schwierig. Aber es ist falsch, das eine gefährliche Gift zu legalisieren, nur weil das andere auch aus kulturhistorischen Gründen bereits legal ist.
Frage von Jochen T. • 22.06.2024
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 01.07.2024 Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat nach meinem Kenntnisstand bisher keinen Gebrauch von der Verordnungsermächtigung in § 17 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes gemacht