Frage von Paul H. • 09.03.2022
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Antwort von Lisa Badum Bündnis 90/Die Grünen • 29.03.2022
Bundesgesetzlich sind aktuell nur noch Masken in Krankenhäusern und Pflegestationen vorgesehen, was ich als Mindestschutz wichtig finde.
Bundesgesetzlich sind aktuell nur noch Masken in Krankenhäusern und Pflegestationen vorgesehen, was ich als Mindestschutz wichtig finde.
Wir standen und stehen Freiheitseinschränkungen immer kritisch gegenüber.
Die Impfpflicht lehne ich entschieden ab
ich unterstütze den Antrag der Union, der als einziger einen flexiblen Mechanismus im Kampf gegen die Pandemie bietet.
Im Zuge der namentlichen Abstimmungen jenseits der Fraktionsbindung hat keiner der Gesetzentwürfe oder Anträge eine Mehrheit auf sich vereinen können.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.