Frage von Kornelius M. • 23.05.2022
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Als Grüne setzen wir uns auch weiterhin gemeinsam mit zahlreichen Expertinnen und Experten sowie Praktikerinnen und Praktikern für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Volljährige ein.
Die Ampel-Parteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizensierten Fachgeschäften zu legalisieren.
Die Bekämpfung der Ambrosia-Pflanze wird auf Landes- und kommunaler Ebene organisiert. Ein nationales Programm oder eine unmittelbare Zuständigkeit des Deutschen Bundestages existiert nicht.