Frage von Gisela S. • 04.10.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 14.10.2022
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt bis zum 31. Dezember 2022.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt bis zum 31. Dezember 2022.
Als SPD-Landtagsfraktion befürworten wir die pauschale Beihilfe für Beamte und für Bestandsbeamte und haben dazu bereits einen Gesetzesentwurf (Drucksachennummer 17/5620) in der vergangenen Legislatur eingebracht.
Die grundlegende Forderung ist , Sorge für ein starkes Immunsystem jedes einzelnen zu übernehmen.