(...) Das Gesetz sieht auch eine Verbesserung des Schutzes vor Passivrauchen am Arbeitsplatz und eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes vor. Die Altersgrenze für den Kauf und Konsum von Tabakwaren wird von 16 auf 18 Jahre angehoben. (...)
(...) der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) wurde im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einer Stimmenthaltung seitens der Fraktion der SPD angenommen. (...)
(...) Dennoch werden Anstrengungen unternommen den Umweltschutz im Luftverkehr weiter zu verbessern. So haben sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Spitzen aller deutschen Luftverkehrsverbände- und unternehmen kürzlich darauf geeinigt, die Luftfahrt in den bestehenden Emissionshandel einzubeziehen. (...)
(...) Für einen kranken Menschen gibt es nichts Wichtigeres, als die Sicherheit, dass ein gutes und bezahlbares Gesundheitssystem für ihn da ist. Hier geht es nicht um Zwang, sondern darum, dass in einer solidarischen Versicherungsgemeinschaft Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr krankenversichert sind, durch Krankheit nicht arm werden dürfen. Krankheit ist zwar ein individuelles Schicksal, wir wollen aber durch die Gemeinschaft der Versicherten das finanzielle Risiko eingrenzen. (...)
(...) Mit der Gesundheitsreform bleibt die gesundheitliche Versorgung auf hohem Niveau erhalten – und dies unabhängig von Alter und Einkommen. Dort, wo es notwendig ist, werden Leistungen ausgebaut: Für die Behandlung bestimmter Krankheiten wie Krebs, Mukoviszidose oder Aids sind spezialisierte Krankenhäuser oft besser gerüstet als eine Arztpraxis. (...)
(...) In Gaststätten muss eine klare bauliche bzw. räumliche Trennung zwischen dem Nichtraucher- und Raucherbereich gewährleistet werden. (...)