(...) mit der letzten Gesundheitsreform sind die Möglichkeiten zur Nutzung von Kostenerstattung deutlich erweitert worden. Jeder Versicherte sollte sich vor der Wahl eines entsprechenden Tarifes bei seiner Krankenkasse jedoch genau über die Folgen informieren. (...)
(...) Gerechtigkeit bedeutet, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt wird. Alkohol ist - im Gegensatz zu Cannabis - keine Droge, deren Besitz oder Handel strafbar ist. Wie jede strafrechtliche Norm stellt das Betäubungsmittelgesetz solche Verhaltensweisen unter Strafe, die vom Gesetzgeber für besonders schädlich gehalten werden. (...)
(...) Sie haben Recht, das Geld, über das die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen verfügen, ist das Geld aller Menschen. Aufgrund der stetig wachsenden Schulden, die irgendwann ja auch einmal wieder zurückgezahlt werden müssen, ist es aber auch das Geld zukünftiger Generationen. Noch gar nicht geboren, müssen sie für die Exesse heutiger Generationen aufkommen. (...)
(...) Um eine Diskriminierung oder Beschimpfung der Raucher ging es in den Diskussionen nicht. Jedoch müssen sich Raucherinnen und Raucher dort einschränken, wo andere Menschen dem Qualm nicht ausweichen können. (...)
(...) Wir Sozialdemokraten waren gegen diesen Verkauf. Aber was heißt Verkauf, der LBK ist verschenkt worden. Und oben drauf hat die Stadt noch die Versorgungsverpflichtungen übernommen und Mio.-Beträge an Asklepios überwiesen. (...)
(...) Dessen Stufenmodell zur Regelung der Organspende wäre faktisch ein radikaler Wechsel weg von der „erweiterten Zustimmungsregelung“ hin zur „Widerspruchsreglung“. Für mich ist der Vorschlag des Nationalen Ethikrates ein Anschlag auf das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht des Menschen, das auch beinhaltet, sich mit bestimmten Fragen nicht auseinander zu setzen. (...)