Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Werner M. • 12.11.2007
Antwort von Jo Leinen SPD • 29.11.2007 (...) Im Saarland gilt: nach der Fastnacht im nächsten Jahr (warum eigentlich nicht früher?) müssen alle Gaststätten rauchfrei sein, es sei denn, es handelt sich um eine „Inhabergeführte Eckkneipe“ oder einen abgetrennten Nebenraum. Ich hätte mir hier mehr Gewicht für die Interessen der Nichtraucher gewünscht. Europa zeigt eines ganz deutlich: viele Länder haben den Nichtraucherschutz besser geregelt als wir Deutschen. (...)
Frage von Wolfgang S. • 12.11.2007
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 30.11.2007 (...) Die FDP-Bundestagsfraktion engagiert sich schon seit langem für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Medikamente. Arzneimittel gehören ebenso zur Grundversorgung wie Lebensmittel, und sollten daher ebenfalls steuerlich privilegiert werden. (...)
Frage von MICHAEL K. • 12.11.2007
Antwort von Jens Koeppen CDU • 23.11.2007 (...) Zudem enthält die vor kurzem verabschiedete Gesundheitsreform zahlreiche Maßnahmen zum Abbau der Unterversorgung mit Ärzten in den neuen Ländern. Mit der Verbesserung der Honorierung insbesondere der Ärzte in den neuen Ländern leistet die Reform einen wichtigen Beitrag dafür, dass Anreize geschaffen werden, um den erheblichen Ärztemangel in den struktur- und einkommensschwachen Brandenburger Regionen abzubauen. (...)
Frage von Ralf B. • 10.11.2007
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 15.11.2007 (...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir teilen Ihre Sorgen, dass die wirtschaftliche Macht wächst und klar die Priorität über die politische Macht gewonnen hat. Dagegen werden wir mit unseren Mitteln weiter versuchen anzugehen. (...)
Frage von Achim L. • 10.11.2007
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 27.11.2007 (...) Bei den von Ihnen genannten, verschreibungsfreien Arzneimitteln, sind die Preise seit 2004 gesetzlich freigegeben, d.h. hier entscheidet Angebot und Nachfrage - es gibt einen echten Preiswettbewerb. (...)
Frage von Axel J. • 10.11.2007
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 21.11.2007 (...) Nach meiner Auffassung liegt der Schutz der individuellen Gesundheit zuerst einmal in der Verantwortung jedes Einzelnen selbst, in seiner persönlichen Entscheidung zu einer "gesunden" Lebensführung. Viele Bürger beklagen mir gegenüber gerade im Hinblick auf die Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz häufig eine "Regulierungswut" des Staates. (...)