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(...) Im Übrigen ist es meine Meinung, dass die aktuell ergriffenen gesetzlichen Regelungen zum Verbot des Rauchens im öffentlichen Raum und zum strikt erschwerten Zugang beim Kauf von Tabakwaren auch über Automaten bereits sehr stark zum Bewusstseinswandel in der Gesellschaft beigetragen haben und sich langfristig stark präventiv bewähren werden. Neben diesen sicher erfolgreichen Gesetzesinitiativen, muss unser Schwerpunkt die Aufklärung und Sensibilisierung für die schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen von Zigarettenkonsum, ganz besonders bei jungen Menschen, sein. (...)

Sehr geehrter Herr Huppertz,

(...) Auf jeden Fall ist durch die nun in Kraft getretenen Gesetze der Nichtraucherschutz in Deutschland nachhaltig verbessert worden, was ich natürlich grundsätzlich begrüße. Ich hätte mir als Liberale aber mehr flexible Möglichkeiten in der Gastronomie gewünscht, bei denen beispielsweise ein Kneipenwirt selbst entscheidet, ob geraucht werden darf, oder nicht. Ob es da einer staatlichen Regelung bedarf, sei dahingestellt. (...)

(...) Eine Feststellung, die uns als Liberale nachdenklich stimmt. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass das Rauchverbot ein massiver Eingriff in das Hausrecht der Wirte ist: Gaststätten sind kein öffentlicher Raum, sondern der Raum des Gaststättenbetreibers. Es ist unser aller freier Wahl, eine Gaststätte aufzusuchen, oder es eben auch bleiben zu lassen. (...)

(...) April 2007 die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle, die sonst keinen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben. (...) Eine Härtefallregelung ist vorgesehen: Wenn der Versicherte darlegen kann, dass er sich unverschuldet zu spät bei der Krankenkasse gemeldet hat, muss diese nachzuzahlende Beiträge angemessen ermäßigen, stunden oder erlassen. (...)

(...) Seit dem 1. April 2005 sind Zweit- und Mehrfrauen aus einer Vielehe darauf verwiesen, privaten Versicherungsschutz zu suchen, soweit sie nicht über eigene Vorversicherungszeiten für die Begründung einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung verfügen. Alle Spitzenverbände der Krankenkassen haben sich dieser restriktiven Rechtsauffassung zwischenzeitlich angeschlossen. (...)