Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD • 13.06.2008

(...) Ihren Gedanken „…den sogenannten Besitzern von "Eckkneipen" erlauben sollte…“ fand ich anfangs auch nicht schlecht. Er führt jedoch zu juristischen Problemen bei der Abgrenzung "Eckkneipe" und verletzt das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes - eine Bedienung hat nicht die freie Wahl, sich für einen nicht kontaminierten Arbeitsplatz zu entscheiden. (...)

Portrait von Hermann-Josef Scharf
Antwort von Hermann-Josef Scharf
CDU • 04.07.2008

(...) der Vorstoß der privaten Versicherer Allianz, Axa und Ergo die PKV zusammen mit den gesetzlichen Krankenkassen in eine sogenannte Einheitskasse zu überführen, trifft – wie sich in den letzten Wochen herausgestellt hat – auf wenig Gegenliebe in der privaten Krankenversicherungslandschaft. (...)