Frage an Dagmar Wöhrl von Christian J. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Wöhrl,
Anfang November haben sich Ärztesprecher des Klinikums Nürnberg an Sie gewandt mit einer Einschätzung der Auswirkung der demnächst zur Abstimmung stehenden Gesundheitsgestzgebung auf die Krankenhäuser, wo es um erhebliche Kürzung der Geldmittel (pauschale 1% angedrohte Budegtkürzung, fehlender Ausgleich von finanziellen Mehrbealstungen) geht, was erhebliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und vermutlich Personalkürzungen zur Folge haben wird.
Auf diese Anfrage haben Sie bisher nicht geantwortet.
Da Sie als Nürnberger MdB nicht nur Ihrer Partei sondern auch den Belangen der Stadt verantwortlich sind fragen wir Sie nochmals wie Sie sich zu der Problematik stellen und wie Sie sich bei der Abstimmung zu verhalten gedenken.
Auch wenn unser Anliegen aktuell von Ärzten formuliert wurde vertreten wir hier keine Partikularinteressen, da die Arbeitsbedingungen (und gar die Frage der Personalkürzung) für über 5000 Mitarbeiter des Klinikums, ihre Familien und damit für einen messbaren Anteil der Nürnberger Wahlberechtigten wichtig ist.
Christian Jäck, im Namen der 9 Ärztesprecher des Klinikum Nürnberg
Sehr geehrter Herr Jäck,
die jüngste Reform der Krankenhausfinanzierung gibt mir Anlass, noch einmal auf Ihre Frage einzugehen. Die beschlossene Reform verschafft auch den bayerischen Kliniken deutliche Verbesserungen. Für die stationäre Versorgung der Patientinnen und Patienten werden in diesem Jahr bundesweit 3,5 Mrd. Euro mehr zur Verfügung stehen als bisher. Das entspricht einer Steigerung von 6%. Ein noch höherer Aufwuchs hätte die Krankenkassenbeiträge drastisch erhöht. Das ist den Beitragszahlern nicht zuzumuten und hätte in der jetzigen Konjunkturlage fatale Konsequenzen.
Dennoch: Künftig wird die tatsächliche Kostenentwicklung im Krankenhausbereich deutlich genauer erfasst und vor allem berücksichtigt werden. Das ist mir wichtig, denn den Krankenhäusern kommt bei der Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger eine Schlüsselrolle zu.
Im Gesetzgebungsverfahren hat die CSU Bestrebungen abgewehrt, die erforderlichen Finanzmittel für die Krankenhäuser zu kürzen. Wir haben durchsetzen können, dass den Krankenhäusern keine lange zugesagten finanziellen Mittel verloren gehen.
Unter dem Strich ist festzustellen: Die Reform stärkt die Finanzausstattung der Kliniken nachhaltig. Sie trägt wesentlich dazu bei, das hohe wohnortnahe Versorgungsniveau unseres Gesundheitswesens zu sichern. Daher hat sie meine Zustimmung gefunden.
Mit freundlichem Gruß
Dagmar Wöhrl
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