Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn es tatsächlich Fälle gibt, in denen Gesetzestexte direkt von Konzernvertretern verfasst wurden, ist das skandalös. Im Rahmen der Trasnparenzinitiative wird die Rolle der Lobbyisten in der EU in Zukunft etwas besser beleuchtet - und die Annahme von Bestechungsgeldern von Lobbyisten ist strafbar. In diesem Bereich eine "amtliche" Kontrolle auszuüben ist jedoch leider nicht immer einfach. (...)

(...) Denn als Alternative war ja die Tötung im Gespräch. Aber danke für Ihren Hinweis auf die Medikamentenprüfung für den Impfstoff. Ich gebe Ihnen Recht, dass die Eilverordnung kein Grund ist, nicht jetzt dennoch diese genaue Prüfung durchzuführen. (...)

(...) Durch diese Grenze will man unter anderem vermeiden, dass Gutverdienende zusätzliche Anreize für einen Wechsel zur (für junge und gesunde Versicherte billigeren) privaten Krankenversicherung bekommen. Ich denke jedoch, dass man im Rahmen der Umsetzung der Bürgerversicherung über die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze erneut diskutieren könnte. (...)

Sehr geehrter Herr Helm,

(...) Passivrauchen kann Krebs auslösen, es kann zu Schlaganfällen und Lungenkrankheiten führen. Mit einem Rauchverbot in Gaststätten sollen daher nicht die Raucher gegängelt, sondern die Nichtraucher vor den Folgen des Tabakkonsums geschützt werden. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung der Bundesländer zum Rauchverbot in Gaststätten für ungültig erklärt. (...)

(...) Nahrungsergänzungsmittel als kompletten Ersatz für Medikamente zu sehen, so wie ich das in ihrer Frage verstehe, ist keine Lösung, denn sie sind eben Ergänzungsmittel. Auch wenn wir natürlich viele Probleme mit dem Pharmasektor haben, und ich vehemente Kritikern der Praktiken der Pharmaindustrie bin, ich denke, dies rein als Konkurrenzproblem zu verstehen greift zu kurz. (...)