Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Verbraucherschutz. Die Vorschriften der Lebensmittelkennzeichnung basieren auf europaweit einheitlichem Recht. In diesem europäischen Recht ist eine direkte Kennzeichnungspflicht für Transfettsäuren bislang mit Ausnahme von Säuglingsnahrung und Olivenöl nicht vorgesehen. (...)

(...) Dazu ist anzumerken, dass die bayerische Linie beim Nichtraucherschutz durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts voll und ganz bestätigt wurde. Die Karlsruher Richter haben auch die Vollzugshinweise an Raucherclubs nicht beanstandet. (...)

(...) die Meinungen darüber, ob der von Ihnen angesprochene Blauzungenviruns bei uns tatsächlich eine allgemeine Gefahr darstellt, sind sehr unterschiedlich. Noch kontroverser wird die Frage diskutiert, ob es sinnvoll ist, den vorgeschriebenen Impfstoff derzeit einzusetzen. (...)

(...) Als Diplom-Psychologe verfügen Sie vermutlich über einen geschärften Blick bezüglich problembehafteter Situationen in der zwischenmenschlichen Kommunikation und widmen insofern "gesundheitsbeeinträchtigendem Verhalten durch grölende alkoholisierte Gäste" besondere Aufmerksamkeit. Ich möchte Sie bitten, ein ähnlich ausgeprägtes Interesse auch dem Konfliktpotential entgegenzubringen, dem sich der überwiegend nicht rauchenden Teil der Bevölkerung unseres Landes bei der Wahrnehmung einer von Ihnen propagierten "Eigenverantwortung beim Besuch einer als Raucherlokal gekennzeichneten Gaststätte" ausgesetzt sehen dürfte. (...)

(...) Gerade Ihnen als Fachmann dürfte die Gesundheitsgefährdung, die das Passivrauchen birgt, bekannt sein. Jährlich sind mehr als 3000 Todesfälle allein in Deutschland infolge des Passivrauchens zu beklagen. Deshalb haben wir uns in Bayern in der Güterabwägung für einen besonders konsequenten Nichtraucherschutz entschieden. (...)