(...) Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen dazu an meinen Kollegen, Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer. (...)
(...) Inwieweit also die "Überraschung" zutrifft, kann ich nur anhand von objektiven Kriterien beurteilen, weil ich an der von Ihnen zitierten Veranstaltung nicht teilgenommen habe. Fest steht aber, dass allein aufgrund des VertragsverletzunVertragsverletzungsverfahrension ja den betreffeneden Mitgliedstaaten frühzeitig mitteilen muss, um ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben) und aufgrund des Verfahrens "DocMorris" für jeden, der sich mit europäsichen Fragen beschäftigt, seit spätestens 2004 klar war, dass das deutsche Apothekenrecht ebenfalls verändert werden muss. Ich habe diesbezüglich mit Vertretern aus Deutschland schon seit den Beratungen zur Dienstleistungsrichtlinie in Konktakt gestanden. (...)
(...) Angesichts der vielen Faktoren und Unsicherheiten, mit denen Ausbruch und Verbreitung einer Pandemie behaftet sind, kann es sie auch kaum geben. Die letzten großen Pandemien waren die Spanische Grippe von 1918-1920, die Asiatische Grippe von 1957 und die Hongkong-Grippe von 1968. Historisch gesehen haben wir in den letzten 40 Jahren also eine relativ lange pandemiefreie Zeit erlebt. (...)
(...) Erlauben Sie mir bitte eine kurze Bemerkung, bevor ich versuche, Ihnen zu antworten: Nicht alle Politiker, die glauben, dass das deutsche Apothekengesetz in seiner heutigen Fassung nicht den Vorgaben des EU-Vertrages entspricht, sind glühende Anhänger des Pharmagroßhandels. Das ist ein Denkfehler, der in der Apothekerschaft seit Jahren verbreitet ist, und der vielleicht mit dazu beigetragen hat, dass die Apotheker in Deutschland heute dort stehen, wo sie sind. Ich glaube, dass wir die Probleme konstruktiv und offen angehen müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Mittlerweile hat das Bundesgesundheitsministerium die angekündigte Expertenrunde zur Novellierung des Rettungsassistentengesetzes einberufen. Allerdings war auf meine wiederholte Nachfrage im Dezember 2007 die Zusammensetzung und der Termin der Expertenrunde zunächst nicht zu erfahren. (...)
(...) Generell zahlen gesetzlich Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, eine Praxisgebühr von zehn Euro, sobald sie eine ärztliche Leistung eines Haus- oder Facharztes in Anspruch nehmen. Das ist bereits der Fall, wenn Sie sich in der Praxis Blut abnehmen oder ein Rezept ausstellen lassen. (...)