Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 18.11.2024

Unabhängig davon haben die Debatten und Anhörungen im Bundestag gezeigt, dass es viele kritische Stimmen und Argumente gibt, die von der damaligen Regierungsmehrheit nicht ausgeräumt, sondern beiseite gewischt wurden. 

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Antwort von Silke Launert
CSU
• 25.11.2024

Die bisherigen Zahlen der Bayerischen Polizei und die Erfahrungen seit Einführung des Cannabisgesetzes zeigen deutlich, dass der Handel mit Cannabis weiterhin – teilweise sogar in sehr erheblichem Umfang – stattfindet. Der Schwarzmarkt wurde keineswegs ausgetrocknet, sodass eines der erklärten Ziele der Bundesregierung klar verfehlt wurde.

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